AGB YC Media GmbH
Neuer Wall 10, D – 20354 Hamburg
E-Mail-Adresse: office@designwithblink.com
Register und Registernummer: HRB 165249
I Allgemeines
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von YC Media GmbH, nachstehend „Blink*“ genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Kunde” genannt, beide auch „Parteien“ genannt, v.a. die Leistungsbereiche Webdesign, Branding, Ads Design, Printables, Webhosting sowie Grafikdesign.
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Blink* erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB's haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Ist der Kunde Unternehmer gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Blink* absenden. Ist der Kunde Verbraucher, gelten sie erst ab dem Eingang einer die Änderung akzeptierenden Erklärung des Kunden.
1.4 Alle zwischen den Parteien im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus dem Vertrag sowie den dazugehörigen Anlagen sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.
1.5 Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Nimmt ein Neukunde mit Blink* wegen eines Auftrags Kontakt auf, erfolgt in der Regel eine persönliche Besprechung. Der Mitarbeiter von Blink* bespricht das Angebot, mit den Leistungen von Blink*, der vom Kunden dafür zu zahlende Preis, Start und Ende des Testmonats und Zeitraum für die Erbringung der Leistung. Der Vertrag zwischen Neukunde und Blink* kommt mit dem Onboarding Termin und dem Zugang zum Briefingportal zustande.
2.2 Bei Bestandskunden kann der Vertrag auch durch Übersendung einer Auftragsbestätigung auf eine mündliche oder per E-Mail übersandte Anfrage geschlossen werden. Sie sind an eine Anfrage für die Dauer von 2 Wochen gebunden.
3. Datenschutz
3.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen des Vollzugs des Vertrages an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
3.2 Die gespeicherten Daten und die Kenntnisse über den Kunden und sein Unternehmen, welche Blink* im Rahmen seines Auftrages erfährt, werden vertraulich behandelt.
4. Rechte an den Tätigkeitsergebnissen
4.1 Blink* erkennt an, dass sämtliche Rechte an allen Tätigkeitsergebnissen, bei der Tätigkeit verwendeten Daten oder Unterlagen (Dateien, Entwürfe usw.) sowie allen schutzfähigen Gütern sowie alle Schutzrechte, die an den Tätigkeitsergebnissen, Daten oder Unterlagen oder den schutzfähigen Gütern bestehen, aus ihrer Nutzung entstehen und/oder in ihnen verkörpert sind, vollständig und ohne Einschränkung auf den Kunden übergehen nach Bezahlung der (Abo- oder Payout-) Rechnung. Der Kunde nimmt diese Übertragung nach Zahlung der Rechnung an.
4.2 Sollte die im Vorabsatz vorgesehene Rechtsübertragung nicht wirksam bewirkt werden können, räumt Blink* dem Kunden hiermit ein umfassendes, ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Tätigkeitsergebnissen bzw. Schutzrechten ein. Dies umfasst auch neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden. Soweit dies rechtlich möglich ist, verzichtet Blink* unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an bereits entstandenen oder zukünftigen Tätigkeitsergebnissen bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.
4.3 Der Kunde kann die eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
4.4 Die vorstehenden Rechtsübertragung bzw. Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung bzw. im Falle des Auslaufens des Testzeitraums. Eine Rechteübertragung bei Tätigkeitsergebnissen, die Innerhalb des Testzeitraums entstanden sind, findet nicht statt; alle Rechte verbleiben dann bei Blink*.
4.5 Blink* kann die Tätigkeitsergebnisse im Rahmen seines Geschäftsbetriebs nutzen und nach Entfernung der kundenspezifischen Details frei verwenden.
4.6 Die im Rahmen der Vertragsdurchführung an den Kunden gelangten Unterlagen oder Dateien wie Präsentationen, Vorarbeiten, Konzepte, Whitepaper oder entsprechende Kopien dürfen erst nach der schriftlichen Zustimmung durch Blink* an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, präsentiert oder außerhalb des privaten oder unternehmensinternen Bereiches genutzt werden. Eine Haftung für ihre Vollständigkeit oder Richtigkeit wird nicht übernommen.
5. Haftung, Aufwendungsersatz und Höhere Gewalt
5.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch Blink* wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt Blink* von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
5.2 Erachtet Blink* für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
5.3 Blink* haftet dem Kunden für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind, und bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit haftet Blink* für sich und seine Erfüllungsgehilfen auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
5.4 Im Falle der Haftung wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf einen Betrag in Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts (Webhosting), bzw. maximal die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistung (Webdesign, Graphikdesign).
5.5 Blink* schuldet nicht die Herbeiführung eines Leistungserfolgs. Insbesondere besteht keine Haftung für über eine Platzierung der Website auf Suchmaschinen. Blink* führt keine Rechtsberatung oder -einschätzung durch. Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit jeglicher besprochenen oder umgesetzten Maßnahme wird deshalb nicht übernommen; die Überprüfung obliegt dem Kunden.
5.6 Wird eine Leistung vertragsgemäß unter Anwendung von “Künstlicher-Intelligenz” bzw. AI-Tools wie Open-AI GPT-3 oder Open-AI GPT-4 erbracht, wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit so erzielter Ergebnisse oder mögliche Rechtsverletzungen durch die Verwendung solcher Tools – insbesondere für die Wahrung von Rechten dritter wie Datenschutz-, Urheber- oder Markenrechte – von Blink* keine Haftung übernommen. Die Erbringung entsprechender Leistungen erfolgt ausschließlich durch das AI-Tool und wird weder im Prozess noch im Ergebnis von Blink* überprüft. Die rechtliche sowie inhaltliche Überprüfung obliegt dem Kunden.
5.7 Wird eine Leistung vertragsgemäß kostenfrei erbracht, wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit so erzielter Ergebnisse – mit Ausnahme daraus entstehender Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz – keine Haftung übernommen. Die inhaltliche Überprüfung obliegt Ihnen.
5.8 Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen seiner Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen Blink* und/oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Der Kunde ersetzt jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.
5.9 Blink* hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die es den Umständen nach für erforderlich halten durfte und nicht zu vertreten hatten, insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.
5.10 Blink* ist – soweit nicht im Einzelfall vereinbart - nicht an Fristen und Termine bei der Ausführung der Leistung gebunden. Leistungstermine bedürfen der Schriftform.
5.11 Soweit Blink* an der Leistungserbringung durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher, von Blink* nicht zu vertretener Ereignisse an der Leistungsausführung gehindert wird und dieses Ereignis trotz aufgewandter zumutbaren Sorgfalt nicht durch Blink* abgewendet werden konnte (beispielsweise Betriebsstörungen, der Vertragserfüllung von Subunternehmern, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art in unserem sowie in Drittbetrieben oder ähnliche Ereignisse), verlängert sich die für Blink* gültige Leistungszeit in einem Umfang, der die angemessene Erfüllung der Leistungspflicht möglich macht. Wird die Leistung unmöglich, wird Blink* von der Leistungsverpflichtung frei, ohne dem Kunden Rücktritt oder Schadensersatz zustehen.
II Webdesign
6 Daten - Rechte Dritter
6.1 Der Kunde liefert alle Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), welche zur Erstellung der Website notwendig sind, in digitaler Form. Sind Vorlagen des Kunden erst in eine digitale Form zu überführen, wird dies als Mehrkosten berechnet.
6.2 Der Kunde versichert, dass alle von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei von Rechten Dritter sind und die Verwendung nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- oder Kennzeichenrechte und das “Recht am eigenen Bild” verstößt. Er versichert, daß er ggf. an den von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) ein entsprechendes Nutzungsrecht hat und das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde versichert weiter, dass die von ihm gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) nicht gegen Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich Jugendschutz und Wettbewerb, verstoßen und in die Website aufzunehmende Links auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind.
6.3 Blink* ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos etc.) auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Er behält sich jedoch vor, bis zum Nachweis des Gegenteils durch den Kunden die vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.), deren Inhalte er rechtlich für bedenklich hält, nicht zu verwenden.
6.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, v.a. im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Der Kunde stellt Blink* von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) frei. Über das Bekanntwerden von etwaigen Rechtsverletzungen oder informiert der Kunde Blink* umgehend.
7 Daten – Verlust
7.1 Im Falle eines Verlustes der vom Kunden gelieferten Daten (Texte/Bilder/Videos, etc.) kann Blink* nur haftbar gemacht werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Daten erneut an Blink* zu übermitteln, unentgeltlich, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde wird Blink* bei der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Der Kunde wird Blink* beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; Blink* unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und Blink* einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet alle notwendigen Daten für die Erstellung der Website (Texte, Bilder, Videos, etc.) innerhalb von 3 Werktagen nach dem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist verlängert
8.3 Die Abnahme der erbrachten Leistung hat vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Bekanntgabe durch Blink* zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
9. Preise und Zahlungen
9.1 Der Beginn des Leistungszeitraums fällt auf den Tag des Onboardings.
9.2 Die erste Rechnung erfolgt nach Ablauf der 14-tägigen Testzeit, in Form einer Payout-Rechnung nach Kündigung oder einer Abo-Rechnung für den entsprechenden Leistungszeitraum.
9.3 Nach Abschluss des ersten Monats wird die Rechnungsstellung zyklisch vom ersten bis zum letzten Tag jedes Monats bzw. dem jeweiligen individuellen Leistungszeitraum vorgenommen.
9.4 Bei Zahlungsverzug kann Blink* Verzugszinsen in Höhe von 6%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen.
9.5 Der Kunde ist einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail verschickt werden können.
9.6 Der Kunde leistet Aufwendungsersatz für notwendige Auslagen von Blink*.
9.7 Der Kunde darf nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Für den Fall, dass eine Forderung von Blink* nicht fristgerecht gezahlt wird, ist Blink* berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Der Kunde willigt ein, dass Blink* die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an Ihren, im Rahmen der Vertragsdurchführung in unseren Besitz gelangten Sachen. Es sichert alle Forderungen, die wir gegen Sie im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis haben, infolgedessen wir Besitz an der Sache erhalten haben.
9.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von Blink* aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
9.9 Die Abrechnung eines Stundenhonorars durch Blink* erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet. Bei pauschalierten Stundenpaketen oder Zeitkontingenten für die Gesamtleistung oder bestimmte Leistungsabschnitte kommt es nach Abschluss der Gesamtleistung oder des Leistungsabschnitts zu einem Verfall nicht verbrauchter Stunden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Übernahme der Stunden in eine andere Gesamtleistung oder ihre Auszahlung bei erfolgter Zahlung.
10. Kündigung des Abonnements
10.1 Eine Kündigung im 14-tägigen Testzeitraum ist jederzeit schriftlich per Mail an cancel@designwithblink.com möglich. Eine Rechteübertragung bei Tätigkeitsergebnissen, die Innerhalb des Testzeitraums entstanden sind, findet nicht statt; alle Rechte verbleiben dann bei Blink*. Ein Nutzungrecht kann in Form eines Payouts übertragen werden, die Höhe des Payouts je Paket ist im Angebot ersichtlich.
10.2 Wenn die Zusammenarbeit nach dem 14-tägigen Testzeitraum fortgeführt wird, besteht fortlaufend die Möglichkeit, die bestehende Zusammenarbeit zum Ende des nächsten vollen Kalendermonats zu beenden. Das Vertragsverhältnis läuft dann auf unbestimmte Zeit. Die Nutzungsrechte der erstellten Designs liegen nach Kündigung des Abonnements und Bezahlung der Rechnung beim Kunden. Der Kunde kann sie unbegrenzt nutzen, die Weitergabe an Dritte muss mit Blink* abgeklärt werden.
III Domainbereitstellung
Für den Fall, dass über Blink* auch Domains oder Webspace bezogen werden gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
11.1 Der Gegenstand eines Domain-/Hostingvertrages ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern und /oder das Bereitstellen einer Domain.
11.2 Die genauen Spezifikationen der Leistungen werden in einer separaten Beschreibung dargelegt.
11.3 Der Domain-/Hostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Datum der Registrierung der Domain.
11.4 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens aber nach einer Vertragslaufzeit von drei Monaten. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
11.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers dieses Vertrages zu Störungen kommen, so wird der Kunde Blink* von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
11.6 Der Kunde ist verpflichtet mit den Zugangsdaten dieses Vertrages sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.
11.7 Als Dritte dieses Vertrages gelten nicht die Personen, die den Serverzugang, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
11.8 Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
11.9 Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich und von jeder Seite aus leicht erreichbar zu machen. Soweit der Kunde Blink* Daten übermittelt, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Falle des Datenverlustes bei Blink*, übermittelt der Kunde seine Daten nochmals unentgeltlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust von Daten auf den Servern. Sollte der Kunde regelmäßige Backups seitens Blink* wünschen, so kann er dieses entgeltlich buchen. Dieses geschieht jedoch ebenfalls ohne, dass Blink* die Haftung für Datenverlust übernimmt, sondern dient lediglich zur weiteren Sicherheit für den Kunden.
11.10 Die schriftlichen Registrierungsbedingungen (DENIC Domainbedingungen) werden bei Vertragsschluss ausgehändigt - der Erhalt ist vom Kunden schriftlich zu bestätigen.
IV Schlussbestimmungen
12. Eigenwerbung
12.1 Blink* ist berechtigt einen Erstellungsvermerk auf der Website des Kunden zu platzieren.
12.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites oder Grafiken bei Bedarf als Referenz ausgestellt werden dürfen (z.B. auf der Firmenwebsite von Blink* oder in Galerien).
13. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
13.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Hamburg.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann Blink* ausschließlich am Gerichtsstand Hamburg verklagt werden.
14. Sonstige Nebenbestimmungen
14.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
14.2 Beide Parteien vereinbaren neben den klassischen Kommunikationswegen den Weg über E-Mail. Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters sind wir nicht verantwortlich.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessenen Regelung treten, die, soweit rechtlich zulässig, dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.